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Zweitverleihungen im Überblick

Nach Erlangung der Körperschaftsrechte im Land Berlin haben Jehovas Zeugen im Juli 2006 auch in den übrigen Bundesländern den Antrag auf Zweitverleihung gestellt, um zur Rechtssicherheit ihres Verhältnisses zu den Behörden in den einzelnen Bundesländern beizutragen.

2009 wurden die Körperschaftsrechte in der großen Mehrheit der Bundesländer verliehen. Im Juni 2011 erhoben Jehovas Zeugen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zweitverleihung der Körperschaftsrechte im Land Bremen. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2015 konnten noch offene Rechtsfragen zum Zweitverleihungsverfahren geklärt werden.

Daraufhin verliehen auch die Länder Baden-Württemberg und Bremen die Körperschaftsrechte. Mit der Zweitverleihung in Nordrhein-Westfalen wurde am 27. Januar 2017 die vom Grundgesetz garantierte rechtliche Gleichstellung mit den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften erreicht.

Zweitverleihungsverfahren in Baden-Württemberg

Jehovas Zeugen in Deutschland haben, wie in allen übrigen Bundesländern auch, einen Antrag auf Verleihung der Körperschaftsrechte im Wege der Zweitverleihung im Bundesland Baden-Württemberg gestellt.

Obwohl das Kultusministerium dem Ministerrat in einer Kabinettsvorlage für die Sitzung vom 12. Mai 2009 dem Landeskabinett eine positive Entscheidung über den Antrag von Jehovas Zeugen in Deutschland vorgeschlagen hat und obwohl die früheren Ressortchefs des Ministeriums, Herr Minister Helmut Rau, und Frau Ministerin Professor Dr. Marion Schick, auch gegenüber der Öffentlichkeit mehrfach deutlich gemacht haben, dass alle Voraussetzungen für die Bestätigung der Körperschaftsrechte von Jehovas Zeugen in Deutschland auch im Land Baden-Württemberg vorliegen, ist die Anerkennung in Baden-Württemberg aufgrund mehrfacher politischer Interventionen im Landtag in der Zeit seit dem Frühjahr 2009 nicht ausgesprochen worden. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Februar 2011 endgültig abgelehnt.

Jehovas Zeugen in Deutschland haben am 11. März 2011 Klage gegen die Ablehnung der Zweitverleihung der Körperschaftsrechte durch das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart eingelegt.

In Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zweitverleihung in Bremen und der sich daraus ergebenden klaren Rechtsverhältnisse hat das Land Baden-Württemberg die Zweitverleihung mit Urkunde vom 10. November 2015 ausgesprochen.

Die Klage vom März 2011 war damit erledigt und das Verfahren abgeschlossen.

Zweitverleihungsverfahren in Bremen

Jehovas Zeugen in Deutschland haben, wie in allen übrigen Bundesländern auch, einen Antrag auf Verleihung der Körperschaftsrechte im Wege der Zweitverleihung im Bundesland Bremen gestellt.

Nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Behörden wurde ein Gesetzesentwurf über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) am 9. Juni 2009 durch den Senat der Freien Hansestadt Bremen eingebracht. Die Gesetzesberatungen der Bürgerschaft haben in früheren Parallelfällen in aller Regel nicht mehr als zwei bis drei Monate in Anspruch genommen. Jedoch hat sich das parlamentarische Verfahren im Fall von Jehovas Zeugen in Deutschland über fast zwei Jahre bis zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2011, der letzten Plenarsitzung der zwischenzeitlich beendeten 17. Legislaturperiode, hingezogen.

Jehovas Zeugen in Deutschland haben am 14. Juni 2011 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zweitverleihung der Körperschaftsrechte durch die Bremische Bürgerschaft eingelegt.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2015 hat das Bundesverfassungsgericht Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung für nichtig erklärt und damit zeitgleich der Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.

Nachdem die Verwaltung bereits Mitte 2009 festgestellt hatte, dass Jehovas Zeugen in Deutschland die Anforderungen für die Verleihung der Körperschaftsrechte erfüllen, erfolgte die Zweitverleihung schließlich am 16.12.2015.

Zweitverleihungsverfahren in Nordrhein-Westfalen

Im Juli 2006 wurde wie in allen übrigen Bundesländern auch, einen Antrag auf Verleihung der Körperschaftsrechte im Wege der Zweitverleihung im Bundesland Nordrhein-Westfalen gestellt. Mit der formalen Gleichstellung am 27. Januar 2017 auch in NRW kommen wir endlich zu unseren verfassungsmäßig garantierten Rechten. Mit diesem Schlusspunkt enden die über 26 Jahre dauernden Anstrengungen von Jehovas Zeugen zur Erlangung der Körperschaftsrechte.
 
   
 
  . © Jehovas Zeugen in Deutschland