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Zur Chronologie des Verfahrens

Am 14.03.1990 wurde die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR mit Sitz in Berlin staatlich anerkannt. Sie war dadurch rechtsfähig und legitimiert ihre Tätigkeit auszuüben. Damit endete eine 40-jährige Verbotszeit von Jehovas Zeugen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. 

Verwaltungsverfahren in Berlin 1990-1993

Nach der deutschen Einigung am 03.10.1990 fand eine Umbenennung der Religionsgemeinschaft in Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland statt. Damit war sie nunmehr im gesamten Bundesgebiet tätig. Allerdings war nun die Rechtsform fraglich, die die Religionsgemeinschaft innehatte. Daher wurde zunächst darum gebeten, festzustellen, dass Jehovas Zeugen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund der staatlichen Anerkennung durch die DDR innehaben.

Hilfsweise wurde beantragt, dass die Körperschaftsrechte an Jehovas Zeugen im Land Berlin verliehen werden.

Nach umfangreichen Konsultationen mit den übrigen Bundesländern wurde der Antrag der Religionsgemeinschaft schließlich abgelehnt. Auch wurde festgestellt, dass sie die Körperschaftsrechte nicht durch die staatliche Anerkennung in der DDR bekommen haben.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (1993-1994)

Gegen den ablehnenden Bescheid der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten in Berlin wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte mit Urteil am 25.10.1993 fest, dass die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen sei. Ihrem weitergehenden Antrag auf Feststellung, dass sie diesen Status schon besitze, wurde nicht stattgegeben (VG 27 A 214/93).

Erstes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin (1994-1995)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte am 14.12.1995 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen ist (OVG B 20.95). Zwar drang die Religionsgemeinschaft mit ihrem Antrag, dass sie schon zu DDR-Zeiten vor der Wiedervereinigung Körperschaft des öffentlichen Rechts war, auch in zweiter Instanz nicht durch, doch hatte das Oberverwaltungsgericht keine Zweifel, dass die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland die verfassungsmäßigen Voraussetzungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt und als solche anzuerkennen ist. Die Berufung des Berliner Senats wurde als unbegründet verworfen. Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde der Berliner Senat wiederum verpflichtet, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland die Körperschaftsrechte zu verleihen. 

Erstes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (1996-1997)

Aufgrund der Revision des Landes Berlin wurde die Klage der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland auf Verleihung der Körperschaftsrechte am 26.06.1997 abgewiesen. In dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zwar festgestellt, dass die Religionsgemeinschaft alle im Grundgesetz genannten Voraussetzungen für die Verleihung von Körperschaftsrechten erfülle und dass sie dem Staat gegenüber positiv eingestellt sei. Wegen der glaubensmäßig bedingten Nichtteilnahme der Zeugen Jehovas an politischen Wahlen bringe die Religionsgemeinschaft jedoch „dem demokratisch verfassten Staat nicht die für eine dauerhafte Zusammenarbeit unerlässliche Loyalität entgegen".

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1997-2000)

Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland legte am 13.08.1997 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.1997 ein.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000 bestätigt, dass die innere Struktur und Organisation einer Religionsgemeinschaft mit den Vorgaben des Vereinsrechts in Konflikt liegen könne, wohingegen der Körperschaftsstatus es einer Religionsgemeinschaft erleichtere, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres religiösen Selbstverständnisses zu gestalten. Darüber hinaus wird festgestellt, dass der den Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit ist und die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaft unterstützen soll.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass von korporierten Religionsgemeinschaften nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert, verlangt werden könne, loyal zum Staat zu stehen. Das religiöse Verbot der Teilnahme an Wahlen rechtfertigt für sich allein nicht die Versagung des Körperschaftsstatus. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.1997 verletzt Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 WRV und wurde daher aufgehoben. Zur Untersuchung im fachgerichtlichen Verfahren, ob die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter einer Verleihung des Körperschaftsstatus entgegenstünden, wurde das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Zweites Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (2001)

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.05.2001, mit dem die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen wurde, machten die Richter klare Vorgaben zur weiteren Untersuchung des Verhaltens der Religionsgemeinschaft, wenn Kinder von Zeugen Jehovas Bluttransfusionen erhalten sollen und wenn Familienangehörige aus der Religionsgemeinschaft ausscheiden. Darüber hinaus stellte es fest, dass eine Gefährdung des Kindeswohls durch Erziehungsvorgaben der Religionsgemeinschaft nicht angenommen werden könne.

Zweites Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin (2001-2005)

Nachdem am 25.03.2004 eine mündliche Verhandlung stattfand, wurde der daraus folgende Beschluss vom 05.04.2004 (OVG 5 B 12.01) wegen Veränderungen des erkennenden Senats des Oberverwaltungsgerichts am 22.09.2004 aufgehoben und eine erneute mündliche Verhandlung am 02.12.2004 anberaumt.

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung legte das Oberverwaltungsgericht am 02.12.2004 einen Vergleichsvorschlag vor. Diesen nahm das Land Berlin nach Rücksprache mit allen übrigen Bundesländern nicht an. Im Gegensatz dazu hatte die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland den Vergleich angenommen, obwohl es für sie im Falle der Verleihung der Körperschaftsrechte bedeutet hätte, auf gewisse Rechte zu verzichten.

Am 24.03.2005 verkündete das Oberverwaltungsgericht Berlin im Verfahren um die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts seine Entscheidung zugunsten der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland. Nach Auffassung des Gerichts erfülle die Religionsgemeinschaft die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gegen die Nichtzulassung der Revision reichte das Land Berlin die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein

Drittes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (2005-2006)

Mit Beschluss vom 01.02.2006 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 B 80.05) die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist damit rechtskräftig. Die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland ist nunmehr endgültig vom Land Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Damit ist das mehr als 12 Jahre andauernde gerichtliche Verfahren zu einem Abschluss gekommen.

Verleihung der Körperschaftsrechte

In seiner Sitzung am 13.06.2006 nahm der Berliner Senat zustimmend zur Kenntnis, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur beabsichtigt, der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland, e. V. die Körperschaftsrechte zu verleihen. Die Verleihung erfolgte am selben Tag und wurde im Amtsblatt für Berlin bekannt gegeben (Amtsblatt für Berlin vom 14.07.2006, S. 2428).

Am 05.07.2006 überreichte Staatssekretärin Barbara Kisseler die Urkunde zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an das Zweigkomiteemitglied (Präsidium) Werner Rudtke. Die Übergabe bildet den Schlusspunkt der über 15 Jahre dauernden Bemühungen von Jehovas Zeugen in Deutschland um die Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft. Jehovas Zeugen in Deutschland gehören damit zu den mehr als 25 Religionsgemeinschaften in Berlin, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind.

 
   
 
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